9. Juni 2022 – Die Abstimmung über die Neuregelung des ETS-Zertifikatehandels in der Europäischen Union ist gestern im EU-Parlament gescheitert. Infolgedessen wurden die Abstimmungen über die Kohlenstoffgrenzsteuer CBAM und den sozialen Klimafonds verschoben. Und China schränkt die Rohstahlproduktion erneut massiv ein. Unter anderem in den chinesischen Provinzen Shandong, Hebei, Hunan und Guizhou.
EU-Abstimmung über ETS-Handelssystem im Parlament gescheitert
Das neue europäische Emissionshandelssystem, über das gestern im EU-Parlament abgestimmt werden sollte, ist gescheitert, nachdem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) versucht hatte, den ETS-Entwurf noch weiter zu verwässern. Dies führte zu hitzigen Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb des Parlaments und letztendlich zur Ablehnung des Entwurfs.
CBAM-Entscheidung vertagt
Aufgrund dieser Entwicklung wurden die Abstimmungen über die Kohlenstoffgrenzsteuer CBAM und den Sozialen Klimafonds, die eng mit der Neuregelung des Zertifikatehandels verbunden sind, auf Antrag verschoben.
Es ist noch nicht klar, wann eine neue Abstimmung über diese für die Fit for 55-Ziele der EU so wichtigen Instrumente stattfinden wird.
Kostenlose ETS-Zertifikate werden mit der CBAM-Einführung auslaufen
Letztlich versuchte der europäische Stahlherstellerverband EUROFER mit einer massiven Medienkampagne die Abstimmung zu beeinflussen. Obwohl der Entwurf für das neue ETS-Handelssystem bereits verwässert wurde, konnte EUROFER bisher nicht erreichen, dass das notwendige Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate innerhalb von 10 Jahren aus der CBAM-Verordnung gestrichen wird.
Kostenlose ETS-Zertifikate führen zu unfairen Bedingungen
Der gescheiterte Entwurf sah unter anderem die Beibehaltung von kostenlosen ETS-Zertifikaten für den Export von EU-Stahlprodukten vor. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wird jedoch von vielen Abgeordneten kritisch gesehen und würde zu einem Ungleichgewicht im viel gepriesenen „level playing field“ der EG auf internationaler Ebene führen. Außerdem verstoßen die kostenlosen ETS-Zertifikate in Kombination mit CBAM gegen WTO-Regularien.
China: Strenge Produktionsbeschränkungen stützen die Stahlpreise
Die Maßnahme der chinesischen Regierung, die Rohstahlproduktion einzuschränken, hatte bereits zu einer Verknappung des Angebots im Jahr 2021 geführt. In diesem Jahr wird nun die Stahlproduktion in der chinesischen Provinz Shandong, der drittgrößten stahlproduzierenden Provinz Chinas, eingeschränkt. Andere chinesische Provinzen haben sich den Maßnahmen bereits angeschlossen, darunter Hebei, Guizhou und Hunan.
Chinesische Stahlproduktion wird unter das Volumen von 2021 fallen
Infolgedessen wird die Stahlproduktion in China im Jahr 2022 niedriger ausfallen als 2021. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Produktion nach Ansicht von Analysten in der zweiten Jahreshälfte 2022 erneut gesenkt werden. Diese strengen Maßnahmen zur Begrenzung der Stahlproduktion dürften die Stahlpreise weiter stützen.
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