ETS-Zertifikate und die Carbon Border Tax CBAM
ETS-Zertifikate und die Carbon Border Tax CBAM

23. Juni 2022 – Gestern hat das EU-Parlament die neuen Regelungen für den europäischen Emissionshandel (ETS) und die Einführung der Carbon Border Tax CBAM verabschiedet. Spoiler-Alarm: Zur großen Unzufriedenheit der EU-Stahlproduzenten. Geplatzter Nickel-Deal: Ca. 40.000 Tonnen noch offen, Preis jetzt auf Niveau gedrückt, um Tsingshan Group zu retten. Neues US-Gesetz zu Zwangsarbeit in China hat globale Auswirkungen – Aluminium betroffen?

ETS-Zertifikate und die Carbon Border Tax CBAM

Die Neuregelung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und die Kohlenstoffgrenzsteuer (CBAM) wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet. Damit ist die nächste Hürde, die in der ersten Abstimmung zunächst gescheitert war, genommen und das Klimapaket „Fit for 55“, das nun eher „Fit for 62“ heißen sollte, geht zur Verhandlung an die Mitgliedstaaten.

Spoiler-Alarm: Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der europäischen Stahlproduzenten.

Die wichtigsten Punkte des neuen ETS-Handels

  • Die kostenlosen ETS-Zertifikate werden ab dem harten Start von CBAM im Jahr 2027 bis 2032 auslaufen, drei Jahre früher als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen.
  • Kostenlose ETS-Zertifikate nur für Ausfuhren aus der EU
  • ETS-Sektoren sollen CO2-Emissionen bis 2030 um 61 bis 63 % senken
  • Kostenlose ETS-Zertifikate aufgrund von Carbon Leakage sollen ebenfalls ab 2032 abgeschafft werden
  • Sanktionen für Hersteller, die keine Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen ergreifen

Kernpunkte der Carbon Border Tax CBAM

  • Soft Launch von 2023 bis 2026
  • Hard launch ab 2027
  • CO2-Abgaben für Industrien, die unter CBAM fallen
  • Energie, direktreduziertes Eisen und Wasserstoff jetzt auch mit CO2-Abgabe
  • CBAM sollte nicht als weitere Marktschutzmaßnahme missbraucht werden

Europäische Stahlproduzenten unzufrieden

EUROFER, der Verband der europäischen Stahlhersteller, hat sich bereits äußerst unzufrieden mit dem Votum des EU-Parlaments gezeigt und Nachbesserungen gefordert. Insbesondere der Verlust der kostenlosen und oft überschüssigen ETS-Zertifikate hatte den Stahlproduzenten in den vergangenen Jahren Milliarden an versteckten Subventionen beschert.

Darüber hinaus wurden CO2-Abgaben auf Importe wie direkt reduziertes Eisen, Wasserstoff und Energie in die CBAM aufgenommen, die zuvor durch Lobbying verhindert worden waren.

Green washing Erdgas Plan gescheitert

Angesichts der Tatsache, dass der Gesamtplan der EU-Stahlindustrie, bis 2030 nur das Mindestmaß an CO2-Reduktionen umzusetzen, durch den Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und das Ende der billigen Erdgasimporte aus Russland gescheitert ist, ist dies doppelt bitter.

Dies zeigt auch der Schulterschluss von Eurofer mit WindEurope, dem Verband der EU-Windenergieerzeuger. Bislang waren die Bemühungen um den Aufbau einer Wasserstoffindustrie in Europa marginal und konzentrierten sich auf Nicht-EU-Länder mit billigem Erdgas, Energie und Entsalzungsanlagen, um nicht-grünen Wasserstoff billig zu importieren. Diese CO2-Emissionen hätten einfach aus den Bilanzen der Hersteller herausgerechnet werden können.

Damit scheint es vorbei zu sein und könnte das Ende des vermeintlich grünen Stahls in der EU bedeuten, der bisher nur durch Tricks und die Verlagerung von CO2-Emissionen auf andere Unternehmen erreicht werden konnte.

Und plötzlich gibt es Bewegung und die dringende Forderung nach mehr Anstrengungen für eine Wasserstoffindustrie in Europa. Gemeinsam mit den Windenergieproduzenten, die immer noch vor dem Problem stehen, dass die überregulierte Europäische Union noch keine Lösung, geschweige denn einen Plan für den Ausbau der dringend benötigten erneuerbaren Energien hat.

Der Erdgasplan zum Greenwashing des europäischen Stahls scheint gescheitert zu sein, zumindest vorläufig.

ETS und CBAM Lobbying geht in die nächste Runde

„We are asking for the right conditions to enable the green steel transition, which is under way. EUROFER is willing to contribute in a constructive way to the public debate and therefore we call once again on EU policymakers to have an open, fact-based discussion on these crucial topics“, urged Mr. Eggert. „This is even more urgent against the backdrop of the accelerating EU energy crisis. The current geopolitical situation requires swift but forward-looking decisions to cut the EU’s fossil fuels dependency from Russia whilst speeding up the green transition“, he concluded.

Source: Eurofer, 22 June 2022

Wie war das noch mit dem No. 8 Finish?

Was eine offene und faktenbasierte Diskussion angeht, kennt sich Herr Eggert von Eurofer aus. Denn wie im EU-Antidumpingverfahren gegen flachgewalzte Edelstahlimporte aus Taiwan und China auf mehr als 700 Seiten von der Eurofer darlegt, sind ein asiatisches No. 8 Finish und ein europäisches No. 8 Finish bis ins kleinste Detail identisch und zeugen von hervorragender Sachkenntnis und einer offenen und faktenbasierten Diskussion.

Oder, um mit einer kleinen faktenbasierten Polemik zu schließen: Es sind nur dann Fakten, wenn die richtigen Leute sagen, dass es Fakten sind.

Rettung für Tsingshan erreicht? Nickel unter 25.500 $ pro Tonne

Marktteilnehmer, die mit der Angelegenheit vertraut sind, haben berichtet, dass der Nickelpreis nun auf ein Niveau gesunken ist, das die Rettung der Tsingshan-Gruppe ermöglicht. Es sollen noch etwa 40.000 Tonnen Nickel offen sein, die für etwa 25.500 $ pro Tonne gezeichnet wurden.

Nickelpreise sollen wieder steigen

Ein großer Teil des Marktes geht davon aus, dass der Nickelpreis ab Juli/August 2022 wieder steigen wird. Insbesondere die Tsingshan-Gruppe, die zuletzt massiv in den Kauf von Nickelminen investiert hatte, hat nach dem gescheiterten Deal ebenfalls ein großes Interesse an steigenden Preisen.

USA: Neue Einfuhrbestimmungen für Produkte aus China

Das Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit (Uyghur Forced Labour Prevention Act, UFLPA) unterstützt das bestehende Verbot der Einfuhr von Waren in die Vereinigten Staaten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Durchsetzung des UFLPA begann am 21. Juni 2022.

Unternehmen mit Lieferketten, die Verbindungen nach Xinjiang im Besonderen und China im Allgemeinen haben, sollten daher die Auswirkungen der Durchsetzung des UFLPA berücksichtigen.

Der Geltungsbereich der UFLPA reicht über China hinaus

Das UFLPA verpflichtet die U.S. Customs and Border Protection (CBP), davon auszugehen, dass die Einfuhr aller Waren, Güter, Artikel und Waren, die ganz oder teilweise in der autonomen Region Xinjiang der Uiguren in China (Xinjiang) oder in Einrichtungen, die auf der UFLPA-Entitätenliste stehen, abgebaut, produziert oder hergestellt werden, in die Vereinigten Staaten verboten ist.

Der Geltungsbereich des UFLPA erstreckt sich auf Waren, die außerhalb Chinas hergestellt oder durch China versandt werden und Vorleistungen enthalten, die ganz oder teilweise in Xinjiang hergestellt wurden. Es gibt keine „De-minimis“-Ausnahmen.

EU-Maßnahmen in der Planung

Bislang ist die Europäische Union in Bezug auf Zwangsarbeit noch nicht so weit. Aber das neue Gesetz wird sich auch auf Unternehmen in Europa auswirken, die Vorleistungen oder Rohstoffe in China kaufen und dann in die Vereinigten Staaten exportieren, und sie müssen in dieser Hinsicht ebenfalls Maßnahmen ergreifen und ihre Lieferketten überprüfen.

Ist chinesisches Aluminium betroffen?

Das US-amerikanische Beratungsunternehmen Horizon Advisory hatte in einer kürzlich durchgeführten Analyse von Daten aus offenen Konten, einschließlich Regierungs- und Unternehmensdokumenten, festgestellt, dass acht große Aluminiumhersteller mit Sitz in Xinjiang – auf die etwa 17 % der gesamten Aluminiumproduktion Chinas entfallen – möglicherweise Verbindungen zu staatlich geförderten Arbeitsverlagerungsprogrammen haben.

Zuletzt gab es einen massiven Anstieg von z.B. flachgewalzten Aluminiumprodukten aus China, woraufhin die Europäische Kommission das Ende der Aussetzung der Antidumpingmaßnahme AD668 ab Juli 2022 ankündigte.

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