Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) war Deutschland 2019 mit 39,6 Millionen Tonnen der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Von diesen knapp 40 Millionen Tonnen Stahl wurden 20 Millionen Tonnen an Walzstahl exportiert. Mit einem Gesamtumsatz von 32,8 Milliarden Euro und 84.000 direkt beschäftigten Stahlkochern in 2019, gehört sie laut Bundesministerium zur Basisindustrie.
English: BMWi: How the German Federal Ministry of Economics influences (world) steel policy
BMWi fordert Verlängerung von EU Safeguard
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehört damit stellvertretend für die deutsche Bundesregierung natürlich auch zu den 12 EU-Mitgliedsstaaten, die mit Unterstützung der EUROFER einen Brief an die EU-Kommission geschrieben und eine Verlängerung der bestehenden EU-Safeguard Maßnahmen gefordert haben.
Alte und mächtige Stahlindustrie mit Tradition in Deutschland
Die Stahlindustrie in Deutschland hat Tradition und die dort angestellten Mitarbeiter mit der Industriegewerkschaft Metall (IGM) eine zwar in die Jahre gekommene und mit Nachwuchsproblemen behaftete Lobbyorganisation, die aber noch immer bei Bedarf tausende Menschen auf die Straße bringen kann. Und die IGM, wie die Stahlkonzerne selbst, gerne schnell den Wunsch nach Staatshilfen ins Spiel bringt, wie zuletzt z.B. ein Staatseinstieg bei der maroden Stahlsparte von thyssenkrupp (Quelle). Und wo es selbst dem Staat am Ende zu heikel war Steuermilliarden in ein wahrscheinlich nicht mehr zu rettendes Unternehmen zu pumpen und man davon absah (Quelle).
Stahlherstellung in Deutschland aktuell ohne Zukunft
Auch die SPD, mit Ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, hat erkannt, dass die Stahlherstellung in Deutschland und damit auch in Europa aktuell keine Zukunft mehr hat.
Schreibt Herr Walter-Borjans doch in einem Namensbeitrag aus Oktober 2020 auf der Webseite der SPD (Quelle) und in einem hinter der Paywall der FAZ verborgen Gastbeitrag: “Aber machen wir uns nichts vor: Herkömmlich produziert wird Stahl es am Standort Deutschland schwer haben. Der Qualitätsvorsprung wird gegenüber China und Indien kaum zu halten sein. Die Gefahr ist groß, dass in absehbarer Zeit auch die letzte Produktion dahin abwandert, wo sie billiger ist.“
Veränderungen bei den Stahlherstellern nur mit Steuermilliarden möglich?
Liest man weiter, und über viele Punkte (wie z.B. dem neolibleralen Mythos) könnte man sich sicher vortrefflich streiten, macht Herr Walter-Borjans hier einen Schlenker, den man so auch einfach hätte umdrehen können. Herr Walter-Borjans schreibt weiter: “Die Stahlbranche ist deshalb geradezu prädestiniert für ein ganzheitliches Denken, das in zielgerichteter staatlicher Investitonsförderung bis hin zur direkten Beteiligung die Chance sieht, eine auf das Gemeinwohl gerichtete Wirtschaft aufzubauen. Wenn der Staat damit Transformation im großen Stil unterstützt, ist das zu vertreten.“
Eine Transformation im großen Stil könnte aber auch anders aussehen. Anstatt alte, marode und nicht mehr zukunftsfähige, übersubventionierte und dadurch halbstaatliche Stahlkonzerne nur wegen der Arbeitsplätze zu erhalten, könnte man eine Transformation dahin einleiten, dass Arbeitsplätze sinnvoll in die vom Fachkräftemangel und Nachwuchssorgen geplagte Downstream Industrie verlagert werden.
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht das Handlungskonzept Stahl
Stattdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium das Handlungskonzept Stahl (Quelle) herausgegeben. Mitte 2020 publiziert, dürfte es in der gerade durch Lockerungen an Fahrt aufnehmenden zweiten Welle in der Corona-Pandemie kaum zur Kenntnis genommen worden sein. Die Bundesregierung hat schon in der Vergangenheit solche Zeiten, in denen gerade alle woanders hinguckten, dafür genutzt, problematische Konzepte auf den Weg zu bringen.
Worum geht es beim Handlunskonzept Stahl?
In diesem Konzept geht es unter anderem um Milliarden Subventionen (mindestens 30 Milliarden Euro in direkten Subventionen) für die deutsche Stahlindustrie, um einen Wandel hin zu CO2-neutralem Stahl zu finanzieren. Den die multinationalen Stahlkonzerne angeblich nicht allein bewerkstelligen könnten. Denn wirklich europäisch ist kaum einer dieser Stahlhersteller mehr.
Fairen und freien Handel fordern – aber den freien Handel beständig beschneiden
Sind die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland als Exportland (Quelle) schnell dabei freien und fairen Handel zu fordern, schränken sie im Umkehrschluss diesen aber auch gerne ein. Liest man im Handlungskonzept Stahl nach, findet man dann auch schnell „moderne“ und „innovative“ Transformationskonzepte, wie z.B. der Wunsch nach weiteren Zöllen und Abgaben auf Stahlimporte.
Das willfährige Schwert der bezahlten Stahllobbyisten
Wenn andere Länder, wie z.B. China, Indien oder Indonesien, günstiger gleichwertigen oder sogar besseren Stahl produzieren können und damit vermeintlich die europäische (deutsche) Wirtschaft gefährden, dann wird in Zusammenarbeit mit den Stahlherstellern und der EUROFER schnell ein Anti-dumping-Verfahren, ein Anti-Subventionsverfahren oder eben die Safeguard Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Warum sprechen immer alle nur von der EUROFER?
Es ist praktisch, wenn man sich in die EU-Regularien geschrieben hat, dass man mindestens 25% der betroffenen GESAMT-europäischen Industriesparte vertreten muss, um ein Verfahren anzustoßen (Quelle). Und es ist daher kein Wunder, warum kaum eine metallverarbeitende Downstream-Vereinigung auf EU-Ebene wirklich Gehör findet. Fair und gerecht ist das leider nicht. Aber man spricht halt anscheinend lieber nur mit der EUROFER.
CBAM: Der neue Stern am Himmel der Marktschutzmaßnahmen
Die neueste Waffe im Arsenal der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, ist die Carbon Border Adjustment Measure oder auch kurz CBAM genannt. Was der europäischen Bevölkerung als Maßnahme gegen dreckige Produkte aus dem Ausland verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als neue Marktschutzmaßnahme.
Fairer und freier Wettbewerb oder Protektionismus oligopolistischer Strukturen?
Fairer Wettbewerb wird hier nämlich nicht gefördert. Denn die europäischen Stahlhersteller müssen wenig selbst dafür aufbringen, dass ihr Stahl am Ende grüner wird. Z.B. werden den dreckigen Europäischen Stahlherstellern seit Jahren die teuren CO2 Zertifikate geschenkt. Und sie bekommen auf nationaler Ebene mit direkten und indirekten Subventionen noch zusätzliche Mittel aus Steuergeldern gestellt.
Schutz der deutschen Stahlhersteller um jeden Preis?
Im Handlungskonzept Stahl wird das auch recht offen proklamiert. Wenn die Stahlhersteller es selbst nicht schaffen die Transformation umzusetzen, dann muss man sie weiter beschützen. Mit Zöllen, Abgaben, kostenlosen Zertifikaten, Ausgleichszahlungen, wenn die Zertifikate teurer werden sollten und die Investitionen in neue Ausrüstung bezahlt auch noch die Bundesrepublik.
Und Deutschland exportiert Jahr für Jahr ca. 20 Millionen Tonnen Flachstahl in die Welt. Dieser möchte dann aber bitte auch ungehindert überall ankommen. Fairer und uneingeschränkter Handel. Wir erinnern uns an eines der Lieblingsmantras der deutschen Regierung und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Und warum hat nur die Europäische Union Rechte?
Anderen Ländern, die noch versuchen ihren Platz auf der Weltbühne zu finden und die man seit Jahrzehnten nicht wirklich ernst nehmen möchte, haben allerdings diese Rechte natürlich nicht.
Indonesien hat z.B. gefälligst ein Exportverbot auf Nickel aufzuheben. Wir berichteten im Januar darüber. Bisher hat die Europäische Gemeinschaft wenig bis keinen Nickel in Indonesien gekauft. Warum legt man sich also vor der WTO mit Indonesien an?
EU: Wir wollen Eure billigen Produkte nicht. Aber her mit Euren Rohstoffen!
Wenn dann gleichzeitig Nachrichten durch die Medien gehen, dass die europäischen Autobauer gerne mind. sieben Millionen Elektro-Autos pro Jahr bauen wollen (Quelle). Oder die Tsingshan Gruppe mit einem gewaltigen Nickeldeal für E-Batterien den kompletten Nickelmarkt durcheinanderwirbelt und um satte 14% die Preise einbrechen lässt. Und man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Europäer kaum nennenswerte Rohstoffe mehr haben und Nickel auf der Rohstoff-Risikoliste der EU steht, dann wird schnell klar, worum es hier wirklich geht.
Milliarden Subventionen für die EU-Wirtschaft sind in Ordnung?
Gleiches gilt auch für die staatlich unterstützen chinesischen Stahlhersteller, die drohen den europäischen Herstellern endgültig den Rang abzulaufen. Wie Hr. Walter-Borjans ja bereits so treffend festgestellt hatte. Und dabei, genau wie ein Hr. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, gleichzeitig Milliarden Subventionen für die Transformation der deutschen Stahlhersteller fordert.
Aktuelle WTO Regularien sind der Bundesregierung ein Dorn im Auge?
Man wird hellhörig, wenn Bundesminister Altmaier und die neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala miteinander sprechen. Und der Bundesminister eine Reform der WTO als unabdingbar bezeichnet (Quelle).
Ende von Section 232 fordern, aber gleichzeitig Safeguard verlängern wollen?
Oder wenn Herr Altmaier, wie in dieser Woche ebenfalls, mit der neuen US-Handelsbeauftragten Katherine Tai über das Thema einer langfristigen Lösung bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium spricht – und dabei die EU Safeguards in der Pressemitteilung nicht einmal erwähnt werden (Quelle).
WTO Regeln müssen eingehalten werden – aber bitte nur bei anderen
Auch ist es spannend zu lesen, dass das BMWi, in Person von Bundesminister Peter Altmaier, hier noch einmal explizit die mittel- bis langfristige Reform des WTO-Systems erwähnt. Dass vergleichbare Bedingungen für den internationalen Wettbewerb geschaffen werden sollen. Und auf die Einhaltung des internationalen Regelwerks gedrängt wird.
Interessant, wenn man mit den Bemühungen um eine Verlängerung der EU Safeguard Massnahmen eigentlich gegen WTO-Regularien verstoßen würde. Oder mit dem europäischen CBAM und dem Unwillen die kostenlosen EU ETS Zertifikate abzuschaffen, gegen das Verbot der Doppelsubventionierung der WTO verstoßen würde. Von den ganzen deutschen Subventionen für die Stahlindustrie wollen wir gar nicht erst anfangen.
Ganzheitlicher Blick auf die europäische (deutsche) Wirtschaft fehlt
Am Ende vergessen die europäische Kommission, die deutsche Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium einen ganz gewichtigen und viel größeren Faktor in ihrer einseitigen Betrachtung: Die tausenden von Unternehmen und Millionen von Arbeitnehmern die in der Downstream-Industrie auf die Importe von Stahl und Edelstahl angewiesen sind. Und deutlich mehr zur Wertschöpfungskette beitragen als die marode europäische Stahlindustrie, die sich von der EU und ihren Mitgliedsstaaten aushalten lässt. Einen echten Willen zur Transformation können wir nämlich nicht erkennen.
Digitalisierung verpasst – aber manche sind eben gleicher als andere
Aber schön, dass Herr Altmaier Technologien wie Zoom oder Skype verwenden darf, die dem deutschen Beamten, Lehrer oder Kindergärtner aus datenschutzrechtlichen Gründen, neben Instant Messengern wie WhatsApp, während der aktuellen Krise verboten worden sind. Und die einen großen Beitrag zur Kommunikation während der Corona-Pandemie und Digitalisierung insgesamt in Deutschland beigetragen hätten. Aber das passt zur deutschen Verbotskultur, die sich nicht nur in der Digitalisierung, sondern auch im Stahl wiederfinden lässt.
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